Rechtsprechung
| VG Potsdam, 25.09.2007 - 2 L 695/07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anhörung in einem Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle im Wege der einstweiligen Anordnung; Abstellen auf die Befähigung zum Richteramt als sachgerechtes Kriterium für eine ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- brandenburg.de (Pressemitteilung)
Bewerber ohne Befähigung zum Richteramt braucht zur Anhörung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofes nicht eingeladen zu werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bewerber ohne Befähigung zum Richteramt braucht bei Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes nicht berücksichtigt zu werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Potsdam, 07.06.2007 - 2 L 363/07
Vorsitzende Richterin ist in Anhörung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten …
Auszug aus VG Potsdam, 25.09.2007 - 2 L 695/07
Dass darüber hinaus hinsichtlich der Anwendung weiterer Kriterien zwischenzeitlich Änderungen in den Auffassungen des Antragsgegners auch infolge des vom Antragsteller bezeichneten einstweiligen Rechtschutzverfahrens 2 L 363/07 eingetreten sind, hat jedenfalls für den Antragsteller keine Auswirkungen gehabt.Damit liegen die Dinge hier auch anders als in dem von der Kammer mit Beschluss vom 6. Juni 2007 im Verfahren 2 L 363/07 entschiedenen Fall.
- BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78
Hauptsacheverfahren - Eilverfahren - Faktische Identität von Anträgen - Antrag …
Auszug aus VG Potsdam, 25.09.2007 - 2 L 695/07
BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978 -1 WB 112.78 -, BVerwGE 63, 110, 111 f. [BVerwG 16.08.1978 - 1 WB 112/78] ; Beschluss vom 14. Dezember 1989 -1 WB 45.89 -, Buchholz 310 § 123 Nr. 15, S. 2. - BVerwG, 14.12.1989 - 1 WB 45.89
Staatspolitische Bildungsveranstaltung - Sonderurlaub
Auszug aus VG Potsdam, 25.09.2007 - 2 L 695/07
BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978 -1 WB 112.78 -, BVerwGE 63, 110, 111 f. [BVerwG 16.08.1978 - 1 WB 112/78] ; Beschluss vom 14. Dezember 1989 -1 WB 45.89 -, Buchholz 310 § 123 Nr. 15, S. 2. - VG Potsdam, 22.12.2006 - 2 L 745/06
Eilverfahren wegen der Besetzung einer Direktorenstelle am Landesrechnungshof: …
Auszug aus VG Potsdam, 25.09.2007 - 2 L 695/07
Zwar gewährt Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes ( GG ) jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung und bestimmt § 12 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG), dass jeder Bewerber um ein öffentliches Amt -hierzu gehört auch das Amt der Präsidentin/des Präsidenten des Landesrechnungshofes -, vgl. Beschluss der Kammer vom 22. Dezember 2006 -2 L 745/06 -, S. 5 ff. des Beschlussabdrucks, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Ernennungs- und Beförderungsbegehren hat (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch).